Der Bericht der Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ betont die dringende Notwendigkeit von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die Vorschläge des Expertengremiums, die heute in Berlin vorgestellt werden, sind aus Sicht der Städte und Gemeinden überwiegend zu begrüßen. „Der kommunale Investitionsrückstand ist unverändert sehr hoch. Städte und Gemeinden leben von der Substanz. Es muss dringend sichergestellt werden, dass Kommunen stärker als bisher in die Lage versetzt werden, überfällige Investitionen anzugehen“, betonte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in Berlin.
Vor allem die Schaffung eines Investitionspakts für Kommunen sei ein Ansatz, der dazu beitragen könne, den Investitionsrückstand schnell und effizient zu verringern. „Die Kommission attestiert in den vergangenen drei Jahren einen Werteverzehr im Bereich der kommunalen Infrastruktur in Höhe von 15 Milliarden Euro. Diesen gilt es schnell und zielgerichtet zu beheben“, so Landsberg. Weitere finanzielle Mittel über die vom Bund zugesagten 3,5 Milliarden Euro hinaus seien daher notwendig. „Sicherung, Ausbau und Umbau der kommunalen Infrastruktur sind von elementarer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes“.
Ein weiterer wichtiger Ansatz ist aus Sicht des DStGB die Stärkung der personellen Kapazitäten in Städten und Gemeinden. „Nur wenn ausreichend qualifizierte Mitarbeiter vorhanden sind, können Kommunen Planung und Umsetzung von Projekten erfolgreich bewältigen. Auch die Unterstützung durch eine Infrastrukturgesellschaft kann einen Beitrag zur Entlastung der Städte und Gemeinden leisten“, machte Landsberg deutlich.
Um die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen von öffentlichen Kooperationen zu stärken ist ein Abbau bestehender Hemmnisse erforderlich. Viel zu oft würden heute umständliche Regelungen bei der Auftragsvergabe oder im Steuerrecht einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Kommunen im Weg stehen, so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.
Von entscheidender Bedeutung für mehr Investitionen ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. „In den letzten 20 Jahren haben Kommunen immer weniger in die Infrastruktur investieren können. Der Anteil der Investitionen an den kommunalen Gesamtausgaben hat sich in diesem Zeitraum halbiert. Dies liegt an den immer stärker steigenden Sozialausgaben. Die kommunalen Ausgaben in diesem Bereich werden im Jahr 2015 die Schallmauer von 50 Milliarden Euro durchbrechen. Nur wenn hier eine dauerhafte Entlastung erfolgt, werden wir vor Ort auch wieder mehr Geld in die Infrastruktur investieren können“, fasste Landsberg zusammen.
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