Berlin, 19. Januar 2024 | Auch mit der Ampel-Regierung, der selbst ernannten Fortschrittskoalition, wird es keine echte Verkehrswende in Deutschland geben. Dies ist das fatale Ergebnis, der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. «Der Sparzwang der Regierung führt zur Notwendigkeit in vielen wichtigen Transformationsbereichen zu kürzen, was gestern die Mobilitätswende im Bereich Radverehr geschreddert hat», so Anke Schäffner, Leiterin Politik beim ZIV – Die Fahrradindustrie.
Demnach kürzt der Haushaltsausschuss das erfolgreiche Förderprogramm Stadt & Land im Haushalt 2024 um 45 Mio. Euro, das den bundesweiten Radwegeausbau im urbanen und ländlichen Raum voranbringen soll und von Städten und Gemeinden stark nachgefragt wird. Ebenfalls deutlich gekürzt wird das Förderprogramm für die dringend notwendigen Fahrradparkhäuser, die gerade Pendler:innen mit sicheren Abstellplätzen unterstützen und die Kombination Rad und Bahn stärken sollen. Dafür stehen im Haushalt 2024 jetzt nur noch 10 Mio. Euro zur Verfügung. Allerdings stehen die Bundestagsabgeordneten zu ihrem Wort und die Kommunen können mit den im Jahre 2023 zugesagten Mitteln (55 Mio. Euro) planen. «Für den Radverkehr insgesamt ist dies aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein», so Schäffner und weiter: «ausgerechnet beim umweltfreundlichen, gesundheitsfördernden Verkehrsträger Fahrrad sowie bei der Intermodalität zwischen Fahrrad und Bahn massiv einzusparen, ist rückwärtsgewandt und nicht verhältnismäßig!»
Auffällig ist, dass Kürzungen beim Autobahnausbau durch die Regierung ausbleiben. Die Fahrradbranche ist besorgt über dieses Signal auch gegenüber ihrer eigenen Verbandsmitglieder.
