Zum Auftakt der wasserfachlichen Aussprachetagung 2015 hat Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser, deutliche Verbesserungen im Gewässerschutz angemahnt. Zugleich warnte Simon vor Überlegungen, Breitbandkabel auch in Abwasserleitungen zu verlegen.
Das Verursacher- und Vorsorgeprinzip müsse aus Sicht der Wasserwirtschaft auch beim Thema Medikamentenrückstände deutlich gestärkt werden, forderte BDEW-Vizepräsident Jörg Simon: „Die richtige Entsorgung von Medikamenten wird vor dem Hintergrund eines stetig zunehmenden Medikamentenkonsums immer wichtiger. Durch fehlende Regelungen zur fachgerechten Entsorgung und daraus folgende Einträge in die Umwelt können auch die Gewässerressourcen für die Trinkwassergewinnung betroffen sein.“ Dies sollte laut Simon vermieden werden. Gefordert sei daher eine verpflichtende Einführung eines bundesweit einheitlichen Sammel- bzw. Rücknahmesystems für Altmedikamente. Dabei sollte unter Beachtung des Vorsorgegrundsatzes die Rücknahme von Altmedikamenten so leicht wie möglich gemacht werden. Außerdem fordert der BDEW eine Verankerung der fachgerechten Entsorgung im Arzneimittelgesetz mit Produktverantwortung der Hersteller und damit die Umsetzung europäischen Rechts (Artikel 127 B der EU-Richtlinie 2004/27/EG). Insgesamt brauche Deutschland eine neue Arzneimittelstrategie, damit bei Herstellung bzw. Zulassung die ökologische Abbaubarkeit von Arzneimitteln gleichrangig berücksichtigt werde.
Breitbandkabelausbau nicht im Abwassernetz
Weiterhin in der Diskussion ist zudem die Frage, wie der geplante Breitbandkabelausbau in Deutschland möglichst kostengünstig umgesetzt werden kann. Der BDEW unterstützt grundsätzlich die Initiativen der Europäischen Union zum Breitbandkabelausbau in Deutschland. Zahlreiche seiner Mitgliedsunternehmen leisteten hierzu bereits einen wichtigen Beitrag: Beispielsweise durch den eigenen Ausbau oder die Zurverfügungstellung von Infrastrukturen, wie etwa begleitende Kabelverlegung, oder durch die Mitnutzung von Leerrohren. Aber: „Die zwangsweise Nutzung von Abwasserkanälen zur Verlegung solcher Kabel lehnen wir ab.“ stellt Simon klar. Völlig ungeklärt sei beispielsweise die Frage, wie eine notwendige Erneuerung oder Sanierung – also Bauarbeiten – der Kanäle ohne Beeinträchtigung der Breitbandkabel durchgeführt werden könnte. Das ständig anfallende Abwasser müsse aber jederzeit und in erster Linie im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sicher entsorgt werden können. Die Wasserwirtschaft im BDEW fordert daher, eine zwangsweise Verlegung der Breitbandkabel in Abwassernetze auszuschließen. „Breitbandkabel im Abwassernetz können nicht zur Pflicht werden. Beim Breitbandausbau muss der Gesundheitsschutz der Bevölkerung oberste Priorität haben.“
Gesetzes-Paket zum Fracking verschoben
Mit Sorge blicke der BDEW auf die nach wie vor ausbleibende Umsetzung des Fracking-Gesetzespaketes, so Simon. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen sollten ursprünglich bereits vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Stattdessen hatte die Große Koalition das Gesetzespaket in den Herbst verschoben. Mit den in den Gesetz- und Verordnungsentwürfen vorgesehenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes würden aus Sicht des BDEW weitreichende Schutzmaßnahmen für die Trinkwasserversorgung umgesetzt.
Je länger die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag das Gesetzgebungsverfahren hinauszögerten, desto größer werde aus BDEW-Sicht die Gefahr, dass das Gesetzespaket erst im nächsten Jahr zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat gestellt werden kann. 2016 stehen jedoch viele Landtags- und Kommunalwahlen an. Das Thema Fracking drohe so in diese Wahlkämpfe gezogen zu werden. Dies würde eine Verabschiedung des Gesetzespakets massiv gefährden und die unklare Rechtslage vor Ort zu einem Dauerzustand machen. „Wir fordern die Koalitionsfraktionen dringend auf, das jetzt Erreichte nicht zu gefährden und sich schnellstmöglich für eine Verabschiedung einzusetzen. Gleiches erwarten wir auch von den sich anschließenden Beratungen im Bundesrat“, so der BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser abschließend.
Wasser- und Gaswirtschaft im BDEW hatten sich bereits frühzeitig auf eine gemeinsame Position zum Thema Fracking verständigt. Die gemeinsame Positionierung folgt im Kern der Prämisse, dass die Sicherheit der Ressource Trinkwasser als das wichtigste Lebensmittel in Deutschland nicht gefährdet werden darf. Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten muss auf dieser Grundlage möglich sein, sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegenstehen.
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